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Allgemeine Geschäftsbedingunge für den Verkauf

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AGB

 !Achtung! Der nachfolgende Text hat juristische Bedeutung bei der Erfüllung von Verträgen und gilt im Fall eines Zweifels ausschließlich in der Deutschen Text Version als rechtsgültig und verbindlich. Sollte sie Fragen zu einzelen Punkten haben bitten wir Sie sich mit uns in Kontakt zu setzen !

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen zu Verträgen zwischen Unternehmungen und unserer Firma

1. Allgemeines

Für alle unsere Verträge in Gegenwart und Zukunft gelten die nachstehenden Bedingungen, sofern wir nicht auf Sonderbedingungen verweisen. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie gelten ausnahmsweise und nur dann, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben. Dasselbe gilt für telefonische, telegrafische oder sonstige Nebenabreden und für Vereinbarungen unserer Vertreter. Soweit unsere Produkte von unseren Monteuren aufgestellt werden, gelten ergänzend unsere Allgemeinen Montagebedingungen. Alle Verträge kommen erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestä-tigung zustande. Unsere Angebote sind grundsätzlich, wenn nicht anders vereinbart, 6 Wochen freibleibend. Bestellungen auf elektronischem Wege unterliegen den gleichen Vertragsabschluß-bedingungen und der schriftlichen Auftragsbestätigung in Papierform.

2. Lieferzeiten

Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten grundsätzlich mit einer Toleranz von 2 Kalenderwochen, sofern wir den Liefertermin nicht ausdrücklich als FIX-Termin bezeichnet haben. Im begründeten Ausnahmefall einer von uns nicht mehr zu vertretenden Ursache sind wir berechtigt, den angegebenen Termin um bis zu 6 Wochen zu überschreiten. Die angegebene Zeitspanne beginnt mit dem Lieferdatum entsprechend der Auftragsbestätigung zu laufen, jedoch nicht, bevor nicht sämtliche Umstände der Lieferung klargestellt sind. Teillieferungen sind ohne gesonderte Vereinbarung zulässig, sofern es sich um selbständig verwendbare Güter handelt.

2.1 Sonderregelung
Alle Liefertermine stehen bis auf Widerruf unter dem Vorbehalt einer jederzeitigen Änderung auf Grund höherer Gewalt, zum Beispiel auch verursacht durch Preisschwankungen von Zulieferer jeder Art, die größer als 10% ausfallen oder durch politische Entscheidungsträger.

3. Abrufaufträge

Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, nach Ablauf von 3 Monaten ab Endauslieferungs-datum der Auftragsbestätigung unter Setzung einer 2-wöchigen Nachfrist nach unserer Wahl die Abnahme der noch nicht abgerufenen Mengen zu verlangen und diese in Rechnung zu stellen oder die Lieferung abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Ist ein Abruftermin nicht vereinbart, steht uns das Recht zu, 3 Monate nach dem Tage der Auftragsbestätigung mit 2-wöchiger Frist die Abnahme der Ware zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu beanspruchen. Wenn die Abnahme verlangt wird, kann sofortige Zahlung auch vor Fertigstellung oder Lieferung der Ware gefordert werden. Ist die Ware schon fertiggestellt und Abnahme wird verlangt, lagert sie von da an auf Rechnung und Gefahr des Käufers nach Maßgabe von uns.

4. Leistungshindernisse

Falls wir durch Umstände höherer Gewalt oder durch Ursachen, die wir bei Einhaltung üblicher Sorgfalt nicht voraussehen oder vermeiden konnten, an der Einhaltung der angegebenen Liefertermine gehindert werden, verlängern sich diese entsprechend des Ereignisses. Wir sind nach mehr als 3 Monaten höherer Gewalt in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht ausgeführten Teil des Vertrages sanktionsfrei zurückzutreten. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Boykott, Naturkatastrophen, Streik und Aussperrung.

5. Preise / Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Fracht, Verpackung und unverzollt zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in der Währung dieses Vertrages. Bei Erhöhungen der Kostenfaktoren (z. B. Preise für Roh- und Betriebsstoffe, Energiekosten) sind wir berechtigt, darauf bezogene Preise angemessen zu erhöhen. Die Zahlung ist dabei gemäß den vereinbarten Bedingungen unabhängig von der Lieferung zu leisten. Bei Lieferung zu Listenpreisen gelten unsere am Liefertag gültigen Preise. Unsere Zahlungsforderungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und ab dem Folgetag ohne weitere Aufforderung in Verzug, abgesehen von ausdrücklich anderslaufenden Vereinbarungen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen. Zur Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Wir behalten uns vor, Fälligkeitszinsen in Höhe von 7% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wechsel und Schecks werden erfüllungshalber nur aufgrund besonderer Vereinbarung angenommen. Sämtliche dabei anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Zahlungen per Wechsel und Scheck gelten erst dann als erfolgt, wenn wir über den Gegenwert endgültig verfügen können. Eine Gewähr für Protest übernehmen wir nicht.

6. Kreditwürdigkeit

Hält der Käufer vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht ein oder werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die darauf schließen lassen, dass die Kreditwürdigkeit des Käufers nicht so ist, wie wir bei Vertragsabschluß voraussetzen konnten, stellen wir die gesamte Restschuld sofort fällig. Für noch ausstehende Lieferungen und Leistungen sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen.

7. Versand / Verpackung

Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Empfängers, dies gilt auch, wenn Franko-, FOB- oder CIF - Lieferung vereinbart ist. Für die Berechnung sind die bei uns festgestellten Stückzahlen und Gewichte maßgebend. Die Gefahr geht in dem Augenblick auf den Käufer über, in dem die Ware unser Werksgelände verläßt. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Käufer über. Für Transportschäden haften wir nicht. Zur Sicherung von Ersatzansprüchen bei Transporten sind Schäden und Mindergewichte vor der Abnahme der Sendung durch den Empfänger auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen. Hat der Käufer die Verzögerung des Versandes zu vertreten, sind wir berechtigt auf seine Rechnung und Gefahr die Ware nach freiem Ermessen zu lagern. Schutzmaterialien als Verpackungen wird grundsätzlich nicht zurückgenommen.

8. Abnahme

Abnahme von Waren und Anlagen erfolgt in unserem Werk auf Kosten des Käufers. Verzichtet der Käufer auf die Abnahme, bis zum vereinbarten Liefertermin stillschweigend, gelten die Waren mit dem Verlassen des Werkes als gebilligt. Für auf Druck zu prüfende Waren ist nur die in unserem Werk erfolgte Druckprobe maßgebend. 

9. Zeichnungen / Schutzrechte / Software

An Zeichnungen, technischen Unterlegen, Software usw. steht uns allein Eigentum und Urheberrecht zu, sie sind auf Verlangen zurück zusenden. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden. Der Nachbau unserer Lieferungsgegenstände und die Verwendung von Planungen sind urheberrechtlich nicht gestattet. Wir sind nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Benutzung uns eingesandter Konstruktionszeichnungen, Muster u. a. zu prüfen. Der Käufer übernimmt uns gegenüber die Gewähr dafür, daß durch Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er verpflichtet sich, uns von jeder Haftung freizustellen, falls solche Rechte verletzt werden. Wir haften nicht für Verlust fremder Zeichnungen und Modelle.

10. Gewährleistung / Beanstandungen

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Nutzungsbeginn der von uns oder unserem berechtigten Vertreter bei einer Unternehmung in Betrieb gesetzten Ware, längstens jedoch 18 Monate ab Auslieferungsdatum. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Ist der unmittelbare Käufer nicht gleichzeitig der Betreiber, Besitzer oder Eigentümer, setzt der Gewährleistungsanspruch die Bekanntgabe der Firmenanschrift, Standort, Seriennummer und Inbetriebnahmedatum mit einer ausreichenden Mangelbeschreibung und Ansprechpartner voraus. Ist unsere Ware mit einem Mangel behaftet, leisten wir nach unserer Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Bestellungen nach Mustern und sonstigen Angaben gelten branchenübliche Abweichungen nicht als Fehler. Für Lieferteile, die infolge ihrer Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, wird keine Gewährleistung übernommen. Wir leisten keine Gewähr für Schäden, die auf einer Art der Verwendung beruhen, die wir nicht ausdrücklich als zulässige Verwendung angegeben haben. Mängelrügen, die sich auf fehlerhafte, falsche oder unvollständige Lieferung beziehen, müssen uns sofort - spätestens jedoch innerhalb einer Woche - nach Eingang der Ware schriftlich angezeigt werden, wenn die Fehler oder Abweichungen bei sorgfältiger Untersuchung erkennbar waren. Bei anderen Fehlern oder Abweichungen läuft diese Frist von dem Zeitpunkt an, in dem der Fehler oder die Abweichung entdeckt wurde. Werden ohne unser Einverständnis von dem Käufer oder von Unbefugten Reparaturen oder sonstige Veränderungen an unseren Produkten vorgenommen, erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche. Für gebrauchte Waren übernehmen wir keine Gewährleistung. Diese Waren gelten mit Verlassen unseres Lagers oder des Versandortes als ordnungsgemäß geliefert. Gewährleistungen sind keine Garantien im Rechtssinne. Garantievereinbar-ungen werden gesondert abgeschlossen.

11. Haftung

Wir haften nur für von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig entstandenen kausalen Schaden an Leben, des Körpers oder der Gesundheit. Einfache fahrlässige Pflichtverletzungen sind von der Haftung ausgeschlossen. Jede Haftung für das Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen, unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten ist ausgeschlossen. Der Höhe nach sind Schadenersatz-ansprüche in jedem Fall auf den Auftragswert begrenzt. Sie verjähren in 18 Monaten von dem Zeitpunkt an, an dem der Gegenstand, mit dem der geltend gemachte Anspruch zusammenhängt, unser Werk verlassen hat. Bei Annahmeverzug des Käufers beginnt die vorgenannte Frist mit Verzugsbeginn.

12. Lohnaufträge

Werden bei Lohnarbeiten Werkstoffe, Halbfabrikate, Werkzeugvorrichtungen oder andere Teile durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt, sind wir zur Prüfung dieser Teile nur verpflichtet, wenn dieses ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist. Sollten gelieferte Teile infolge höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender Umstände unverwendbar werden, so kann hieraus kein Anspruch gegen uns auf kostenlose Ersatzlieferung oder Erstattung sonstiger Kosten hergeleitet werden. Ausschuß bis zu 5% der Gesamtmenge ist mit dem Besteller ohne Material-kosten für uns vereinbart.

13. Eigentumsvorbehalt und Weiterverkauf

Bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäfts-verbindung, insbesondere auch der Saldoforderung aus laufender Rechnung, sowie bis zur Einlösung dafür hingegebener Wechsel und Schecks (das gilt auch für das sogenannte Scheck - Wechsel - Verfahren) bleibt die Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware). Soweit der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung an dem entstehenden Erzeugnis Eigentum bzw. Miteigentum erwirbt, ist vereinbart, dass wir im Zeitpunkt des Eigentumsüberganges auf ihn an den neuen Produkten entsprechend dem Wert unserer verarbeiteten Vorbehaltsware Eigentum bzw. Miteigentum erwerben. Hierbei verwahrt der Käufer für uns die entstandene Ware unentgeltlich. Soweit sich die Vorbehaltsware im Besitz eines Dritten befindet, tritt der Käufer alle Ansprüche, die sich gegen diesen richten hiermit an uns ab. Wir sind sofort berechtigt, den Warenbestand aufzunehmen und / oder aufnehmen zu lassen, die Vorbehaltsware aus dem Besitz oder Gewahrsam des Käufers wegzunehmen oder wegnehmen zu lassen, und zu diesem Zweck auch seine Räumlichkeiten oder die des Besitzers zu betreten. Veräußert der Käufer Vorbehaltsware - gleich in welchem Zustand - so tritt er hiermit die entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretungen seinem Käufer bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Die Abtretung dient zur Sicherung in Höhe des Wertes der verkauften Vorbehaltsware. Verpfändungen und Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware sind nicht gestattet. Liefert der Käufer die Ware auf Kredit weiter, ist er verpflichtet, sich das Eigentum mit einer dieser Klausel entsprechenden Vereinbarung ebenfalls vorzubehalten. Zugriffe Dritter werden uns vom Käufer sofort mitgeteilt.

14. Erfüllungsort / Recht / Sprache / Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz unserer Firma. Es gilt staatlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.4.1980 über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) und Folgeentscheidungen werden ausgeschlossen. Sollten den Vertragsunterlagen fremdsprachige Übersetzungen beigefügt sein, gilt als rechtsverbindlich ausschließlich die deutschsprachige Fassung. Gerichtsstand ist das für den Sitz unserer Firma örtlich zuständige Gericht. Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam seien oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es wird vereinbart, die ganz oder teilweise unwirksame Regelung durch gesetzlich zulässige Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlichen Erfolg dem der unwirksamen Regelungen möglichst nahe kommt. Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam seien oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es wird vereinbart, die ganz oder teilweise unwirksame Regelung durch gesetzlich zulässige Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlichen Erfolg dem der unwirksamen Regelungen möglichst nahe kommt.

 

 

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